http://www.7-news.de Sun, 05 Feb 2012 17:07:16 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 http://www.7-news.de/images/rss7news.pnghttp://www.7-news.de11085News-Portal - http://www.7-news.de http://www.7-news.de/gesetzliche-verpflichtung-5861/ http://www.7-news.de/gesetzliche-verpflichtung-5861/#comments Wed, 25 Jan 2012 21:00:13 +0000 Publisher http://www.7-news.de/?p=5861 Die Änderung des Waffengesetzes im Zuge der Aufarbeitung verschiedener Amokläufe hatte zur Folge, dass an Waffenbesitzer strengere Ansprüche hinsichtlich der Lagerung von Waffen und Munition gestellt wurden. Waffen sind demnach getrennt von der jeweiligen Schusswaffe aufzubewahren. So eignen sich Langwaffenschränke zur Aufbewahrung von Gewehren jeder Art, dem entsprechend so genannte Kurzwaffenschränke für Pistolen. Diese Änderungen hatten für Waffenbesitzer enorme Folgen, musste man doch ggf. seine bisherige Strategie hinsichtlich einer sicheren Aufbewahrung überdenken. Insbesondere die Trennung von Waffe und Munition sorgte dafür, dass nicht selten zusätzliche Waffenschränke gekauft werden mussten. Doch wann redet man eigentlich von einem Waffenbesitz? In Deutschland besitzen derzeit knapp zwei Millionen Menschen legal eine Schusswaffe. In den meisten Fällen handelt es sich um so genannte Sportschützen, dem stehen ca. 400.000 Jäger mit entsprechender Waffenbesitzkarte gegenüber. Nicht zu vergessen sind die Sammler, welche Schusswaffen besitzen, diese aber nicht nutzen. Doch wie definiert man eigentlich Waffenbesitz? Waffen sind laut gesetzlicher Definition in erster Linie jegliche Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände. Demnach kann auch dann ein Waffenbesitz vorliegen, wenn man gar keine funktionsfähige Schusswaffe besitzt. Also auch bestimmte Hieb- und Stichwaffen sind als solche zu werten, entsprechend gelten die gesetzlichen Bestimmungen auch für diese Gegenstände. Der Gesetzgeber hat bewusst auch solche Waffen unter die Norm des Waffengesetzes subsumiert, da auch hier Sicherheit vorherrschen muss. Die Verschärfung des Waffengesetzes mag den Waffenbesitzer selbst vor große Herausforderungen gestellt haben. In der breiten Bevölkerung fand diese Änderung jedoch großen Zuspruch. Einziges Gegenargument ist und bleibt, dass mit jeder Verschärfung des Waffengesetzes lediglich die legalen Waffenbesitzer angesprochen werden. Wer sich illegal eine Waffe beschafft, der wird sicherlich keinen Wert auf die sichere Aufbewahrung legen. Dabei sind eben meist diese illegalen Waffen in Straftaten verwickelt. Eine Besserung hierbei ergibt sich durch keine Verschärfung der gesetzlichen Voraussetzungen im Waffenrecht. Ungeachtet dessen dürfte jedoch die letzte Veränderung dennoch zur weiteren Sicherheit in diesem Land beigetragen haben.]]> http://www.7-news.de/gesetzliche-verpflichtung-5861/feed/ 0 http://www.7-news.de/die-aufenthaltserlaubnis-ist-fuer-viele-pflicht-5227/ http://www.7-news.de/die-aufenthaltserlaubnis-ist-fuer-viele-pflicht-5227/#comments Fri, 09 Dec 2011 08:30:48 +0000 stackedactor http://www.7-news.de/?p=5227 Jeder Mensch hat eine Heimat, wo er sich legal aufhalten kann. Verlässt man aber seinen Staat, aus welchen Gründen auch immer, so braucht man im fremden Land eine Aufenthaltserlaubnis. Der Aufenthaltsrecht Anwalt kann den Betroffenen genau unterweisen, welche Papiere er sich besorgen muss. Da es wichtig ist, sich den gesetzlichen Bedingungen in einem Land fern von seiner Heimat anzupassen. Jeder Mensch braucht einen Zufluchtsort, es ist entscheidend, dass man dabei nicht gesetzeswidrig handelt. Die Polizei muss über den Stand einer Person genau Bescheid wissen. Wer eine Aufenthaltserlaubnis haben will, der sollte sich an einen Aufenthaltsrecht Anwalt wenden. Ob man für einen Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung ansucht oder zum Zweck der Erwerbstätigkeit, das ändert kaum die Situation per Gesetz. Es ist entscheidend, dass man sich regulär in einem Land aufhält. Nur wer durch die Aufenthaltsgenehmigung in die Gesellschaft integriert ist, kann per Gesetz nicht so ohne weiteres ausgewiesen werden. Die Aufenthaltserlaubnis ist im Gesetz verankert und sie ist grundsätzlich befristet. Der Aufenthaltsrecht Anwalt kann den Antragssteller genau informieren, was alles notwendig ist, um sich nicht gesetzeswidrig im Staat zu bewegen. Die Grenzen sind nun mal eine Erfindung des Menschen und deshalb ist es so bedeutend, wer wie wo lebt. Man kann es dem Gesetz nicht verübeln, dass die Dokumente in Ordnung sein müssen. Es geschehen einfach zu viele Verbrechen. Aus diesem Grunde zählt die Transparenz eines jeden Staatsbürgers und Ausländers. Man kann auch einen Aufenthalt aus humanitären oder politischen Gründen beantragen. Es zählt immer nur die Zweckgebundenheit, denn daraus ergibt sich das Okay für eine Aufenthaltsgenehmigung. Manchmal versteht man die gesetzliche Lage nur schwer, doch jede Abschiebung ist für die Menschlichkeit ein Schlag ins Gesicht. Das Leben bedarf seiner Ordnung, so ist es auch mit dem Aufenthalt in einem fremden Land. Es ist nun mal Pflicht, die Gesetze zu befolgen. ]]> http://www.7-news.de/die-aufenthaltserlaubnis-ist-fuer-viele-pflicht-5227/feed/ 0 http://www.7-news.de/vielfaeltiges-erbrecht-4854/ http://www.7-news.de/vielfaeltiges-erbrecht-4854/#comments Sat, 22 Oct 2011 19:07:58 +0000 thomi http://www.7-news.de/?p=4854 Das Erbe ist eines der umstrittensten Dinge nach dem Ableben eines Menschen. Oftmals wird dies auch sehr langwierig und vielfältig umkämpft, sodass man hierdurch auch sehr viele Probleme bekommen kann. Wenn das Erbrecht hilft kann man beispielsweise auch nicht direkt sagen, denn gerade in vielen komplexen Familiensituationen kann es bei familiären Streitigkeiten sehr problematisch und anstrengend werden. Die Möglichkeiten sind jedoch meist beim Erbrecht so vielfältig, weshalb es sehr lohnenswert und wichtig sein kann, hier entsprechend fachkundige Hilfe zu Rate ziehen zu können. So hat sich mit dem Erbrecht heute auch schon sehr vieles verändert und so gibt es hierbei auch immer wieder Neuerungen, die auf verschiedenen Gesetzesänderungen beruhen. Die Möglichkeiten sind hierbei sehr vielfältig und sollten deshalb immer im Auge behalten werden. Wer sich mit dem Erbrecht heute besonders gut auskennt, der hat auch die Möglichkeit hierdurch auch etwas zu gewinnen. Allerdings ist das Erbrecht meist das letzte, womit man sich bei einem Ernstfall auseinandersetzen möchte, vor allem wenn man selbst nur zu gut betroffen ist. Hierbei kann es jedoch dennoch sehr ratsam sein, sich vorab entsprechend professionelle Hilfe einzuholen und so direkt die passenden Auskünfte zu bekommen, ohne hierbei sehr lange und langwierig recherchieren zu müssen. Vielen Menschen ist dies meist nämlich viel zu anstrengend und so möchten sie das Thema Erbe meist sehr schnell hinter sich bringen. So ist das mit dem Erbrecht heute auch nicht mehr so einfach wie früher und man muss sich hierbei entsprechend gut auskennen. Die Möglichkeiten sind hierbei also sehr vielfältig und bieten so viele Möglichkeiten.]]> http://www.7-news.de/vielfaeltiges-erbrecht-4854/feed/ 0 http://www.7-news.de/das-erbe-auf-die-naechste-generation-uebertragen-4548/ http://www.7-news.de/das-erbe-auf-die-naechste-generation-uebertragen-4548/#comments Fri, 16 Sep 2011 09:42:47 +0000 eturm http://www.7-news.de/?p=4548 Die Testierfreiheit in Deutschland garantiert jedem Bürger, dass er durch Testament oder Erbvertrag bestimmen kann, was mit seinem Erbe nach seinem Tod passieren soll. Freilich ist die Testierfreiheit in zahlreichen Punkten eingeschränkt. Die grundlegendste Einschränkung ist wohl die vom Staat erhobene Erbschaftsteuer. Es ist also keineswegs so, dass man nur ein formwirksames Testament errichten müsste, um auf diesem Weg sein angesammeltes Vermögen komplett auf die nächste Generation zu übertragen. Man kann vielmehr, wenn die Erben nicht auf ihnen zustehende Freibeträge zugreifen können, davon ausgehen, dass ein Großteil des eigenen Vermögens beim Fiskus landet. Davon hat man im Rahmen der Testierfreiheit sicher nichts in sein Testament geschrieben. Diese Einschränkung der Testierfreiheit vollzieht sich vielmehr per Gesetz und ist nach Urteilen des Verfassungsgerichts auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine weitere Einschränkung der Testierfreiheit besteht in dem ebenfalls gesetzlich normierten Pflichtteilsrecht in Deutschland. Dieses Pflichtteilsrecht sichert den nächsten Angehörigen des Erblassers eine Mindestbeteiligung am Nachlass. Es bringt dem Erblasser also nichts, wenn er seine Kinder oder den Ehegatten in seinem Testament enterbt. Im Erbfall greift das Gesetz ein und sichert den nächsten Angehörigen einen Anspruch gegen den Erben. Das Erbe wandert also auch im Bezug auf das Pflichtteilsrecht nicht ungeschmälert auf die im Testament benannten Erben, sondern man muss die Einschränkungen des Pflichtteilsrechts berücksichtigen. Die Testierfreiheit besteht auch nicht für jeden Bürger. Ähnlich wie die Geschäftsfähigkeit zur Vornahme von Rechtsgeschäften vorausgesetzt wird, benötigt man zur Erstellung eines Testaments die so genannte Testierfähigkeit. Erst wenn man 16 Jahre alt ist, kann man ein Testament errichten. Auch der Fünfzehnjährige ist also in seiner Testierfreiheit eingeschränkt. Hat man aber erst einmal das 16. Lebensjahr erreicht, kann man kann sein Erbe durch Testament übertragen, auf wen man will. Dabei haben noch nicht volljährige Personen zu beachten, dass sie nur ein so genanntes öffentliches Testament errichten können. Erben können also nur in einem Dokument benannt werden, das mit Hilfe eines Notars errichtet wird.]]> http://www.7-news.de/das-erbe-auf-die-naechste-generation-uebertragen-4548/feed/ 0 http://www.7-news.de/unterhaltsverpflichtung-nach-der-scheidung-4527/ http://www.7-news.de/unterhaltsverpflichtung-nach-der-scheidung-4527/#comments Tue, 13 Sep 2011 20:01:25 +0000 eturm http://www.7-news.de/?p=4527 Eheleute schulden einander Unterhalt. Das wird von den meisten Ehepaaren auch als eine Selbstverständlichkeit betrachtet. In vielen Fällen ist es so, dass während des Bestandes einer Ehe der eine Partner den Haushalt und die Kinder versorgt, während der andere Partner durch sein Arbeitseinkommen zum Unterhalt der Familie beiträgt. Eine ganz andere Brisanz erhält die Frage, wer wem wie viel Unterhalt zu bezahlen hat allerdings für den Fall der Scheidung. Dies ist natürlich ein Fall an den viele Eheleute beim Eingehen der Ehe nicht gedacht haben. Aber natürlich ist die Unterhaltspflicht nicht eine Verpflichtung, die mit der Hochzeit entstehen und mit Scheidungsurteil durch das Familiengericht wieder verschwinden würde. Die Unterhaltspflicht wirkt vielmehr auch deutlich nach dem Scheitern und der nachfolgenden Auflösung der Ehe nach. Im Gesetz sind die Fälle geregelt, bei denen der eine Ehepartner dem anderen auch nach Auflösung der Ehe Unterhalt schuldet. Der wohl wichtigste Fall betrifft eine Ehe, aus der gemeinsame Kinder hervorgegangen sind. Kinder können nach der Scheidung nur bei einem der Partner bleiben. Und solange die Kinder von einem Ehepartner gepflegt oder erzogen werden, hat der Ehepartner, der diese Aufgabe übernommen hat, einen Anspruch auf Zahlung von Barunterhalt gegen den anderen verdienenden Ehepartner. Dies setzt selbstverständlich die so genannte Leistungsfähigkeit des anderen zur Zahlung verpflichteten Teils voraus. Wenn er selber nicht genug Mittel hat, um sein Leben zu bestreiten, kann er auch nach der Scheidung nicht zur Zahlung von Unterhalt herangezogen werden. Ebenfalls zieht das Gesetz als Korrektiv bei Unterhaltsverpflichtungen immer den so genannten Selbstbehalt ein. Das ist der Betrag, der einem Unterhaltsschuldner in jedem Fall zum Leben verbleiben muss. Unterhaltsschuldner dürfen sich jedoch keinen Illusionen hingeben. Wenn man für Ehepartner und gemeinsames Kind oder sogar Kinder unterhaltspflichtig ist, bleibt für die eigenen Bedürfnisse oft nur ein sehr geringer monatlicher Betrag übrig.]]> http://www.7-news.de/unterhaltsverpflichtung-nach-der-scheidung-4527/feed/ 0 http://www.7-news.de/das-testament-vor-einem-notar-ist-sicherer-4479/ http://www.7-news.de/das-testament-vor-einem-notar-ist-sicherer-4479/#comments Wed, 07 Sep 2011 08:47:26 +0000 eturm http://www.7-news.de/?p=4479 Es soll schon Fälle gegeben haben, bei denen Erblasser ihren letzten Willen auf ein Tonband diktiert haben. Dabei kann der Betroffene noch so stark daran interessiert gewesen sein, seinen letzten Willen durch die Tonbandaufnahme zu dokumentieren. Das deutsche Erbrecht ist in Formfragen unerbittlich. Jedes Testament, das die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht einhält, ist zwingend kraft Gesetz nichtig. Diese strengen Formvorschriften dienen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit. Es soll sichergestellt werden, dass der Erblasser tatsächlich überhaupt eine so genannte letztwillige Verfügung errichten wollte und zum anderen will man größtmögliche Sicherheit hinsichtlich der Identität des Verfassers des letzten Willens schaffen. Daher können auch Urkunden, die zwar mit den Worten “Mein letzter Wille” überschrieben sind und durchaus Anweisungen zu Fragen des Vermögensübergangs bei Ableben des Verfassers enthalten, keinerlei Rechtswirkung erzeugen, wenn die Schriftstücke auf der Schreibmaschine verfasst wurden oder aus dem Computerdrucker stammen. Jedes Testament, das man privatschriftlich errichten will, muss zwingend vom ersten bis zum letzten Wort von dem Verfasser handschriftlich geschrieben sein. Daraus folgt logisch, dass Personen, die des Schreibens nicht kundig sind, kein privatschriftliches Testament verfassen können. Das bedeutet aber nicht, dass diese Personen zwangsläufig auf die Geltung der gesetzlichen Erbfolge verwiesen werden. Es bleibt auch einer schreibunkundigen Person allemal die Möglichkeit, einen letzten Willen mit Hilfe eines Notars zu errichten. Der Weg zum Notar hat neben Formerleichterungen auch noch andere Vorteile. Als Nichtjurist verstrickt man sich bei Fragen des deutschen Erbrechts schnell in Probleme, die man mit Hilfe des Spezialisten vermeiden kann. Wenn man ohne fachkräftige Unterstützung an die Abfassung einer letztwilligen Verfügung geht, sollte man mit den Begriffen, Vorerbschaft, Vermächtnis und Pflichtteilsergänzung profund umgehen können. Anderenfalls läuft man Gefahr, einen letzten Willen aufzusetzen, der möglicherweise den Formvorschriften entspricht, aber aufgrund von unklarem Inhalt durch mehrere Instanzen von den Gerichten ausgelegt werden muss.]]> http://www.7-news.de/das-testament-vor-einem-notar-ist-sicherer-4479/feed/ 0 http://www.7-news.de/die-umdeutung-einer-fristlosen-kuendigung-4368/ http://www.7-news.de/die-umdeutung-einer-fristlosen-kuendigung-4368/#comments Mon, 29 Aug 2011 17:52:00 +0000 eturm http://www.7-news.de/?p=4368 Arbeitgeber, die einen eher weniger beliebten Mitarbeiter los werden wollen, stehen oft vor einem Dilemma. Das deutsche Arbeitsrecht schützt nämlich Arbeitnehmer grundsätzlich vor nicht berechtigten Beendigungen von Arbeitsverhältnissen. Das deutsche Recht misst dem Bestand des Jobs einen so hohen Stellenwert bei, dass es dem Arbeitgeber unmöglich ist, Arbeitsverhältnisse ohne weiteres und insbesondere ohne triftigen Grund zu beenden. So muss sich der Arbeitgeber heftig Gedanken machen, wenn er sich von einem Arbeitnehmer trennen will. Ihm stehen grundsätzlich zwei Wege zur Verfügung, wie er ein Arbeitsverhältnis beenden kann. Der Arbeitgeber kann zum einen eine fristlose oder auch außerordentliche Kündigung aussprechen, oder er kann ordentlich kündigen. Beide Beendigungstatbestände können vom Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin untersucht werden. Die beiden Beendigungsarten unterscheiden sich massiv. Während das Arbeitsverhältnis bei der außerordentlichen Kündigung mit sofortiger Wirkung und ohne Einhaltung irgendeiner Kündigungsfrist beendet werden kann, muss der Arbeitgeber die gesetzlichen Kündigungsfristen berücksichtigen, wenn er ordentlich kündigen will. Diese Fristen verlängern sich mit jedem Jahr der Betriebszugehörigkeit. Es ist kein Geheimnis unter Arbeitgebern, dass gerade bei einer Kündigung, von der man selber weiß, dass sie in der Begründung eher wackelig ist, abgestuft vorgegangen wird. Zunächst wird außerordentlich gekündigt. Wenn dann der Arbeitnehmer erwartungsgemäß vor das Arbeitsgericht zieht, um die Wirksamkeit der Beendigung überprüfen zu lassen, hängt das weitere Verhalten des Arbeitgebers ganz von der Einschätzung des Gerichts ab. Wird klar, dass das Gericht die fristlose Beendigung des Arbeitsvertrages nicht für gerechtfertigt hält, steht es dem Arbeitgeber frei, seine – wahrscheinlich unwirksame – außerordentliche Kündigung in eine ordentliche umzudeuten. Hilfsweise stützt er sein Verlangen demnach auf ordentliche Kündigungsgründe. Nachdem eine ordentliche Kündigung leichter zu begründen ist, kann der Arbeitgeber den Prozess also immer noch gewinnen.]]> http://www.7-news.de/die-umdeutung-einer-fristlosen-kuendigung-4368/feed/ 0 http://www.7-news.de/die-markenanmeldung-4378/ http://www.7-news.de/die-markenanmeldung-4378/#comments Fri, 26 Aug 2011 22:04:54 +0000 findur http://www.7-news.de/?p=4378 Eine jede Marke sollte auch angemeldet werden, um sich erstens korrekt zu verhalten und zweitens auch selber vom Schutz seiner eigenen Rechte als Marke zu profitieren. Daher ist es so wichtig, dass man daran denkt, dass man die Marke rechtzeitig anmelden und ordnungsgemäß bekannt geben sollte. So vermeidet man rechtliche Folgen und ist je eher desto besser abgesegnet. Es gibt hierbei ein besonderes Markenamt vom Staat selbst, das als Ansprechpartner für die Anmeldung einer Marke gilt. Ein Zeichen, dass man als Markensymbol schützen will, muss dabei übrigens mehr als nur eine Beschreibung sein, sondern die Herkunft des Produktes einer Marke eindeutig ausweisen. Weiterhin können Marken nicht angemeldet werden, wenn sie eine reine Herkunftsangabe sind. Es gibt sowohl nationale Markengesetze von der EU und eine Gemeinschaftsmarkenverordnung , die darauf verzichten, zu überprüfen, ob die neue Marke mit bereits gemeldeten Marken zu Überschneidungen führt. Das bedeutet allerdings nicht, dass man hier bei der eigenen Markenanmeldung tricksen könnte, sondern lediglich, dass man selbst für diese Prüfung verantwortlich ist und eventuell für falsche Angaben belangt werden kann. Bei einem Anwalt kann man sich zu dieser und weiteren rechtlich kniffeligen Fragen einen seriösen und fachlich fundierten Rat holen. Es gibt auch eine Rundum-Betreuung als Komplettpaket. Hier wird man zum passenden Schutzumfang und eventuellen Problemen bei der Anmeldung beraten, man bekommt Tipps zur Eintragungsfähigkeit und es wird eine Recherche auf Kollisionen mit bereits angemeldeten Marken durchgeführt. Es gibt im Übrigen auch die Chance, seine Marke weltweit anzumelden und dann auch nicht nur innerhalb der EU, sondern einfach überall den entsprechenden Markenschutz zu genießen. Die WIPO in Genf kann weltweit gültige Markenanmeldungen durchführen und überall gültige markenrechte aussprechen. Meistens wird dann ein Sachverständiger je Land einberufen. Hier haben Anwälte gute Netzwerke und können auch die Kosten schätzen sowie im Fall einer Ablehnung ein meist sehr erfolgreiches Widerspruchsverfahren einleiten.]]> http://www.7-news.de/die-markenanmeldung-4378/feed/ 0 http://www.7-news.de/keine-reaktion-auf-abmahnung-eine-schlechte-idee-3702/ http://www.7-news.de/keine-reaktion-auf-abmahnung-eine-schlechte-idee-3702/#comments Tue, 10 May 2011 19:30:44 +0000 barb http://www.7-news.de/?p=3702 Immer wieder liest man Werkarten wie Musik, MP3 oder Software, die durch Kanzleien im großen Stil abgemahnt werden. Interessanterweise fallen immer dieselben Kanzleien durch wahre Brieffluten an mögliche Urheberrechtsverletzer auf. Wie funktioniert diese Maschinerie? Das Vorgehen ist immer gleich: Wer illegal Dateien übermittelt oder verteilt – sei auf Tauschbörsen oder in Netzwerken – hinterlässt seine IP-Adresse. Bestimmte Softwarearten und Firmen, die sich auf das Aufstöbern solcher urheberrechtlich geschützten Dateien spezialisiert haben, stöbern nicht nur diese auf, sondern auch gleich die Inhaber der Urheberrechte, genauer gesagt, der Nutzungsrechte, Verbreitungsrechte und der Vervielfältigungsrechte. Daraufhin wird der Inhaber der IP-Adresse ermittelt und dieser meist auch gleich abgemahnt. Dies übernehmen Kanzleien, die sich auf solche Fälle und Methoden spezialisiert haben. Die Forderungen ähneln sich eigentlich immer und beinhalten zum Beispiel die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, eine Schadensersatzforderung sowie eine Beseitigung der Störung. Abmahnung Nümann ist ein in diesen Fällen oft fallender Name, von denen sogenannter Störer Post erhalten. Angeblich werden monatlich hunderte solcher Abmahnung durch die Kanzlei versendet und es stellt sich immer wieder die Frage nach der Abwehr von Abmahnungen und dem richtigen Verhalten von Beschuldigten. Um es gleich zu sagen: Jede Verteidigung und jede Reaktion muss individuell geklärt werden und hängt vom jeweiligen Sachverhalt ab. Infrage kommende Reaktionen kann zum Beispiel eine Zurückweisung der erfolgten Abmahnung sein, die Verweigerung, die gewünschte Unterlassungserklärung abzugeben oder auch die Weigerung der geforderten Zahlung sowie der Folge- und Nebenkosten. Auf eine Abmahnung nicht zu reagieren oder diese zu ignorieren und abzuwarten, ist ebenfalls keine gute Idee – dann besteht möglicherweise die Gefahr einen einstweiligen Verfügung, die weitere, oftmals sehr hohe Kosten mit sich bringt. Auch eine sofortige Zahlung der geforderten Beträge oder die Unterlassungserklärung aus der Angst heraus zu unterschreiben, kann sich als Fehler erweisen. Das richtige Vorgehen ist immer die Konsultation eines Anwalts, der auf Medienrecht spezialisiert ist und sich mit Abmahnungen auskennt.]]> http://www.7-news.de/keine-reaktion-auf-abmahnung-eine-schlechte-idee-3702/feed/ 0 http://www.7-news.de/streitigkeiten-sind-keine-seltenheit-3612/ http://www.7-news.de/streitigkeiten-sind-keine-seltenheit-3612/#comments Tue, 05 Apr 2011 18:53:39 +0000 Steffen http://www.7-news.de/?p=3612 Fast jedem, der täglich mit dem Auto unterwegs sein muss, kann es passieren, dass er in einen Unfall verwickelt wird. Zum Glück sind viele Unfälle dabei lediglich nur Blechschaden, doch auf diesem möchte man dann natürlich finanziell auch nicht sitzen bleiben und schon gar nicht, wenn man diesen eigentlich überhaupt nicht verschuldet hat. Sofern man diesen auch tatsächlich nicht selbst verschuldet hat, muss man das in der Regel ja eigentlich auch nicht. Doch nicht immer ist es so leicht, zu seinem Recht zu kommen. Alleine bekommt man so manchen Streitfall dabei jedoch leider nicht in den Griff, egal wo einem ein Unfall wiederfahren ist und wie plausibel einem der ganze Sachverhalt dazu auch erscheint. Jeder der einen Unfall verursacht hat, der versucht oft zu retten was zu retten ist. Schuldeingeständnisse sind dabei allerdings eher selten der Fall, da sie für den Verursacher eines Unfalls natürlich mit finanziellen Nachteilen im Zusammenhang stehen. Es kommt somit fast immer zu Streitigkeiten, welche sich aus Uneinsichtigkeit nicht ohne Weiteres von alleine beseitigen lassen. So wünschen sich viele Betroffene, dann doch lieber einen Profi an ihrer Seite zu haben. Jeder Rechtsanwalt Verkehrsrecht Leipzig ist hierbei im Leipziger Gebiet der richtige Ansprechpartner, wenn es darum geht, dass dem, wem Recht gebührt auch Recht wiederfährt. Wichtig ist, dass man den Weg zum Rechtsanwalt Verkehrsrecht Leipzig nicht scheut und ihn am besten umgehend per Terminvereinbarung erledigt. Jeder Rechtsanwalt Verkehrsrecht weiß, wie so manche Situation richtig und schnell im Sinne seines Mandanten geklärt bekommt. Wer also keine Zeit verlieren will, der holt sich unverzüglich anwaltlichen Rat.]]> http://www.7-news.de/streitigkeiten-sind-keine-seltenheit-3612/feed/ 0 http://www.7-news.de/baumgarten-brandt-mahnschreiben-filesharing-3466/ http://www.7-news.de/baumgarten-brandt-mahnschreiben-filesharing-3466/#comments Sun, 13 Feb 2011 18:38:21 +0000 vendog http://www.7-news.de/?p=3466 Einige Betroffene, vor allem Studenten in Köln und Umgebung, wurden von BaumgartenBrandt wegen Filesharing abgemahnt. Die Rechtsanwälte Wilde Beuger & Solmecke haben sich darauf spezialisiert und geben erste Hilfe Tipps im Umgang mit solchen Mahnschreiben wegen unerlaubter u. urheberrechtlich geschützter Dateien. Mit Filesharing bezeichnet man das Anbieten heruntergeladener Musik-, Bild- oder Videodateien im Internet, die meist urheberrechtlich geschützt sind. Studenten die wissentlich oder auch unwissentlich anderen Internetusern Zugang zu ihren Dateien gewährt haben, wurden daraufhin von BaumgartenBrandt mit teilweise hohen Zahlungsforderungen angeschrieben. Um dieser Abmahnungswelle entgegenzuwirken und Folgekosten vorzubeugen, haben sich die Rechtsanwälte Wilde Beuger & Solmecke darauf eingestellt, indem sie via YouTube-Videos erste Ratschläge geben, ein Filesharing-Handbuch anbieten, eine Filesharing-Hotline (WBS-Law-Webseite) einrichteten und andere Kanäle nutzten, um mit Rechtsmythen aufzuräumen und aufzuklären. In über 90 Videobeiträgen zu diversen medialen Themen wie File-Sharing, Mahnschreiben verschiedener Rechtsanwälte, Urheberrecht oder Internetrecht erläutert Solmecke, Rechtsexperte für Medien- und Urheberrecht, mit welchen Konsequenzen der Internetuser rechnen muß, wenn sein Rechner samt IP-Adresse mit spezieller Software aufgespürt wird. Das Filesharing-Handbuch ist als Pdf-Datei (ebook) frei verfügbar. In leichtverständlicher Sprache und in erster Linie an Eltern gerichtet, thematisiert es Filesharing auf knapp 70 Seiten. Auf der Webseite ist ein Filesharing-Spezial eingerichtet worden mit einer Liste an abmahnenden Rechtsanwälten und näheren Informationen dazu. Dazu kann in diesem Fall das Mahnschreiben mit dem Absender BaumgartenBrandt angeklickt werden. Auf der Unterseite wird dieses Schreiben identifiziert, auf rechtlicher Basis analysiert und letztlich mit Tipps dazu ergänzt. Ein zusätzliches Video ist ebenso zum Abspielen verfügbar. Wie soll man reagieren, wenn ein Mahnschreiben ins Haus flattert? Soll man mit Zahlung dieser Abmahnung reagieren oder besser nicht? Das sind Fragen, die in diesen Kurzbeiträgen angerissen werden und nicht unbeachtet bleiben sollten. Schließlich sollte man doch lieber die Finger von Filesharing lassen. ]]> http://www.7-news.de/baumgarten-brandt-mahnschreiben-filesharing-3466/feed/ 0 http://www.7-news.de/schnell-ein-paar-erste-fragen-beantwortet-bekommen-3380/ http://www.7-news.de/schnell-ein-paar-erste-fragen-beantwortet-bekommen-3380/#comments Mon, 10 Jan 2011 08:36:41 +0000 Steffen http://www.7-news.de/?p=3380 Nicht oft passiert dass man gleich mehr wie nur einen Anwalt auf einmal benötigt. In der schnelllebigen Zeit heutzutage passiert es einem schnell mal dass man in die ungewöhnlichsten Situationen hinein rutscht. Wie gut, wenn man dann vorgesorgt hat und für einen solchen Fall auch versichert ist. So braucht man sich zum Beispiel um eine erstklassige anwaltliche Beratung keine größeren Sorgen zu machen. Viele Rechtsschutzversicherungen bieten ihren Versicherungsnehmern auch kostenlose, anwaltliche Erstberatungen an. Diese finden per Telefonat statt. Man wählt eine Servicenummer, meist eine mit 01805 und wird dann mit einem Anwalt verbunden. Die Beratung ist auf jeden Fall kostenlos. Nur für das Telefonat fallen die geringen Gebühren für die Servicenummer an. Diese sind im Verhältnis zu dem Preis einer normalen anwaltlichen Beratung fast nebensächlich. Man kann fast alle Fragen loswerden, die einem gerade auf der Seele brennen. Verbinden lassen kann man sich mit den verschiedensten Fachanwälten. Benötigt man einen Fachanwalt für Familienrecht, kein Problem. Genauso gilt dies für Gespräche mit einem Anwalt Versicherungsrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht oder welchen Anwalt auch immer. Ist zum Beispiel ausgerechnet der Rechtsanwalt für Familienrecht gerade in einem anderem Gespräch und die Warteschlange ist zu hoch, so klappt es manchmal auch und man kann sich zurückrufen lassen. So kann man sich immer vorab schnell schlau machen, bevor man dann persönlich bei einem Rechtsanwalt für Familienrecht einen Termin macht. Hier kann man dann alle Fragen beantwortet bekommen, denn schließlich geht es am Telefon nur um eine kleinere anwaltliche Erstberatung. Die ausführlichere Beratung kann einem selbstverständlich nur der Anwalt vor Ort bieten. Je nach Rechtsschutzversicherung, kann auch diese ebenfalls kostenlos sein.]]> http://www.7-news.de/schnell-ein-paar-erste-fragen-beantwortet-bekommen-3380/feed/ 0 http://www.7-news.de/musikdateien-sind-selten-kostenlos-abmahnungen-2945/ http://www.7-news.de/musikdateien-sind-selten-kostenlos-abmahnungen-2945/#comments Mon, 09 Aug 2010 15:01:08 +0000 AlexanderW http://www.7-news.de/?p=2945 Dass das Internet nicht nur eine äußerst praktische Informationsquelle sein kann, sondern durchaus seine Tücken hat, müssen in letzter Zeit immer mehr Nutzer des World Wide Web am eigenen Leib erfahren. Denn wer allzu vertrauensvoll ist und sich von Wörtern wie „kostenlos“ und „gratis“ zu schnell verführen lässt, bekommt früher oder später mit großer Wahrscheinlichkeit eine Abmahnung. Denn längst nicht alles, was als kostenlos angepriesen wird, ist auf legalem Weg ins Netz gelangt. Hier sollte man sich besser einmal vor Augen führen, dass Musik-CDs beispielsweise im Geschäft auch Geld kosten – weshalb also sollten sie im Internet für Jedermann zum kostenlosen Download zur Verfügung stehen? Die meisten sogenannten Filesharing Börsen sind rechtswidrig. Das Problem ist, dass dies viele Internetnutzer schlicht und einfach nicht wissen. Vor allem Jugendliche beschäftigen sich nur sehr selten eingehender mit dem geltenden IT-Recht, sind aber umso mehr interessiert daran, stets die aktuelle Musik zu besitzen. Eine gefährliche Mischung, wie viele von ihnen leider erst zu spät feststellen. Dabei wären solche Situationen von vorneherein vermeidbar, würden den Internetnutzern die nötigen Informationen leichter zugänglich gemacht. Hat man aber erst einmal eine Abmahnung bekommen, kann man sich nur noch im Nachhinein über seine eigene Unwissenheit ärgern – an der man nicht einmal vollständig selbst schuld ist. Nicht umsonst trägt das deutsche Abmahnwesen auch den Namen „Dog Law“. Denn wie einem Hund wird falsches Verhalten dem Abgemahnten erst im Nachhinein durch Androhung von Strafe mitgeteilt. Das lässt vermuten, dass man ihm nicht zutraut, sich von vorneherein an die Rechtsvorschriften zu halten, selbst wenn er sie kennen würde. Dass so nicht mit mündigen Bürgern umgegangen werden sollte, versteht sich von selbst. Geändert hat sich daran leider dennoch wenig bisher. Somit bleibt den Betroffenen nichts anderes übrig, als sich in solchen Fällen selbst einen Anwalt zu nehmen – am besten einen, der sich auf Medienrecht spezialisiert hat. Allein hat man nämlich kaum eine Chance, sich gegen die oft unverhältnismäßig hohen Schadensersatzforderungen oder die sehr nachteilig formulierten Unterlassungserklärungen zu wehren.]]> http://www.7-news.de/musikdateien-sind-selten-kostenlos-abmahnungen-2945/feed/ 0 http://www.7-news.de/abmahnwesen-und-wie-anwaelte-davon-profitieren-2870/ http://www.7-news.de/abmahnwesen-und-wie-anwaelte-davon-profitieren-2870/#comments Tue, 27 Jul 2010 19:28:35 +0000 Alexander http://www.7-news.de/?p=2870 Heute, im Zeitalter des Internets, sehen sich die meisten Musikunternehmen mit dem Problem konfrontiert, dass die Verkaufszahlen von CDs stark zurückgehen. Dies hat damit zu tun, dass man im Internet die meisten Tonträger in Form von Dateien herunterladen kann. Diese Möglichkeit wird zwar auch kostenpflichtig angeboten und ist dann legal, wenn das Geld an das Unternehmen geht, das die Rechte an dem jeweiligen Produkt besitzt. Es gibt allerdings auch viele illegale Tauschbörsen und andere Seiten, auf denen das Material kostenlos von jedem heruntergeladen werden kann. Dies führt natürlich dazu, dass viele Menschen lieber diesen Weg wählen, als die meist nicht ganz billigen Artikel auf herkömmliche Weise zu erwerben. Sei es aus Unwissenheit oder weil sie nach der allgemein herrschenden Sparmentalität leben, die zur Zeit in Deutschland vorherrscht. Die Folge davon ist nicht selten, dass eine Abmahnung durch die Kanzlei Waldorf oder eine andere der sogenannten Abmahnkanzleien im Briefkasten landet. Sie mahnen im Auftrag der Musikkonzerne ab, da diese auf diese Weise die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Produkte verhindern wollen. Dies ist zwar verständlich, dennoch sollte eine Abmahnung nicht der erste Weg sein, auf dem den Bürgern ihre Rechte und Pflichten nahe gebracht werden. Dies widerspricht der Vorstellung vom mündigen Bürger sehr. Man muss sich fragen, ob es den Menschen nicht zugetraut wird, dass sie die Gesetze verstehen oder ob angenommen wird, dass sie sich überfordert fühlen, sobald sie zu viele Informationen erhalten. Zu Recht wird das deutsche Abmahnwesen auch als „Dog Law“ bezeichnet, denn wie einem Hund wird den Bürgern ihr Fehlverhalten erst im Nachhinein durch Strafe bewusst gemacht. Die abmahnende Kanzlei verdient an dieser Regelung natürlich viel Geld. Dadurch, dass in Deutschland stets der Abgemahnte die Kostennote des abmahnenden Anwalts übernehmen muss, mangelt es den Kanzleien nicht an Aufträgen. In anderen Ländern, wo die Auftraggeber ihre Anwälte selbst bezahlen müssen, gibt es keine vergleichbare Situation wie in Deutschland. Dort werden Bagatellverstöße wie Filesharing nur sehr selten verfolgt. Natürlich ist es verständlich, dass die Musikunternehmen etwas gegen die steigende Anzahl an illegalen Downloads unternehmen möchte. Jedoch ist dies nicht nur über Rechtsanwälte möglich.]]> http://www.7-news.de/abmahnwesen-und-wie-anwaelte-davon-profitieren-2870/feed/ 0 http://www.7-news.de/arbeitsrecht-berlin-2787/ http://www.7-news.de/arbeitsrecht-berlin-2787/#comments Tue, 13 Jul 2010 19:08:57 +0000 Elizabeth Bourne http://www.7-news.de/?p=2787 Wer sich zum Thema Arbeitsrecht Berlin informieren möchte, der findet hier im Internet zahlreiche Seiten zu dem Thema. Das Arbeitsrecht Berlin umfasst viele kleinere Unterthemen. Wer zum Beispiel in Berlin gearbeitet hat von seinem Betreib entlassen wurde, der wird sich mit dem Arbeitsrecht Berlin auseinandersetzen wollen, um nachvollziehen zu könne, ob die Kündigung gerechtfertigt war oder nicht. Denn Kündigung und Kündigungsschutz sind Themen mit denen sich nicht nur Arbeitgeber bestens auskennen sollten, sondern im Idealfall auch die Arbeitnehmer, damit sie ihre Rechte und Pflichten genauestens kennen. Ein weiteres Unterthema, das zum Arbeitsrecht Berlin zählt, sind Lohn und Gehalt. Dieses Thema ist ebenfalls für beide Partien – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – sehr interessant. Das Arbeitsrecht Berlin regelt, wie viel Lohn ein Arbeiter bekommen muss und wie viel er höchstens bekommen darf. Dasselbe gilt für das Gehalt von Angestellten in Berlin. Ein weiterer wichtiger Aspekt des Arbeitsrecht Berlin sind Abmahnungen. Man bekommt schon mal schnell eine Abmahnung von seinem Chef, weil man sich angeblich mit privaten Dingen beschäftigt hat am Arbeitsplatz. Informationen zu dem richtigen Umgang mit solchen Mahnungen und Informationen zu ihrer Wirksamkeit und den Konsequenzen findet man im Arbeitsrecht Berlin. Auch wer eine Abmahnung bekommen hat, weil er eine Frist hat verstreichen lassen, kann im Arbeitsrecht Berlin nach Lösungen oder Auswegen forschen, vielleicht gibt es ja welche. Dann kann man sich im Arbeitsrecht Berlin auch über Aufhebungsverträge informieren und besonders über deren Gestaltung und Form. Desweiteren sind Abfindungen im Arbeitsrecht Berlin geregelt. Das ist aber noch längst nicht alles. Das Arbeitsrecht Berlin regelt darüber hinaus auch die Höhe der Sozialabgaben und wann diese zu leisten sind. Auch Themen wie Arbeitslosengeld und Sperrzeit werden hier behandelt. Wer also in einer bestimmten Situatison einfach nicht weiß wie er sich verhalten soll oder wer sich ungerecht behandelt fühlt, der sollte einmal einen Blick hinein werfen.]]> http://www.7-news.de/arbeitsrecht-berlin-2787/feed/ 0 http://www.7-news.de/das-indien-von-shah-rukh-khan-2556/ http://www.7-news.de/das-indien-von-shah-rukh-khan-2556/#comments Thu, 13 May 2010 11:06:38 +0000 findur http://www.7-news.de/?p=2556 Seit immer mehr Bollywood Blockbuster ihren Weg nach Deutschland finden, steigt auch das Interesse an Reisen nach Indien. Visum Agenturen spüren es besonders deutlich. Die überaus erfolgreichen Produktionen mit dem indischen Superstar Shah Rukh Khan werden regelmäßig auf RTL 2 gezeigt und wann immer einer dieser großartig produzierten und meist über dreistündigen Filme mit Herz, Schmerz und Tanz seine Fans vor dem Fernseher fesselt, steigt die Nachfrage nach einem Indien Visum. Die Filme, in denen Shah Rukh Khan mitspielt, gehören zur Crème de la Créme innerhalb der Bollywood Produktionen und können sich in allen Belangen mit Hollywood messen. Vom gesamten technischen Aufwand her, ob Kostüm, Ausstattung, Filmtechnik, Musik, Kamera, Regie und vor allem Choreografie wird hier alles aufgeboten, was gut und teuer ist. Und das spürt man in jeder Einstellung dieser überaus farbenfrohen Filme, die uns Europäer in eine völlig andere Welt entführen. Die Dialoge und der Szenenaufbau gerät in Indien manchmal etwas länger und auch das Tempo der Geschichten ist in vielen indischen Filmen nicht mit amerikanischen Dramen oder auch Actionfilmen zu vergleichen. Hier wird manche Pointe oder mancher Schalk etwas deutlicher vorbereitet als in den US-Produktionen. Aber wer einmal in einem indischen Kino war, der wird verstehen, warum die Filme drei Stunden dauern und ungefähr in der Mitte eine Pause haben. In Indien gehen ganze Familien geschlossen in ein Kino und diese Häuser sind überhaupt nicht mit unseren kühlen, technisch perfekten Multiplex-Kinos zu vergleichen. Es sind große Säle in denen gegessen, getrunken, geredet und natürlich auch ein Film geschaut wird. Es ist ein gesellschaftliches Ereignis und bei so viel Kommunikation unter den Zuschauern ist es völlig klar, dass man nicht ständig jede neue Wendung mitbekommt. Also wird sie lange vorbereitet, ausführlich gezeigt und später noch einmal rekapituliert. So ist sicher gestellt, dass auch jeder die Geschichte wirklich mitbekommt, auch wenn er gerade mit einem Freund minutenlang über eine Action-Szene diskutiert, in der Shah Rukh Khan schier Übermenschliches abverlangt wurde. Diese Filme sind ganz einfach erst mal für den riesigen indischen Markt gemacht und nicht für Europa oder USA. Dennoch sind sie für uns ein phantastisches Fenster in dieses unglaubliche Land.]]> http://www.7-news.de/das-indien-von-shah-rukh-khan-2556/feed/ 1 http://www.7-news.de/wettbewerbsrecht-wird-immer-wichtiger-780/ http://www.7-news.de/wettbewerbsrecht-wird-immer-wichtiger-780/#comments Mon, 14 Dec 2009 10:52:03 +0000 Redaktionsservice http://www.7-news.de/?p=780 Das Recht eines Wettbewerbs wird auch als Wettbewerbsrecht beschrieben und regelt den Wettbewerb, bei welchem mehrere gleichzeitig nach einem gleichen Ziel streben. Gerade in der Wirtschaft gibt es zahlreiche Konkurrenten, die alle Versuchen, zu gewinnen und den Vorsprung am Markt erlangen wollen. Meist geht es um die Kundengewinnung durch den Verkauf von Gütern und Dienstleistungen. Meist findet die Kundengewinnung über Webung statt. Daher stellt das Wettbewerbsrecht auch die Rechte der Werbung dar und stellt klar, was bei Webung gestattet ist und welche Dinge untersagt sind. Aber das Wettbewerbsrecht umfasst auch Kombinationen, welche über die Webung hinausgehen. Hiezu gehört beispielsweise die Regelung, wie die Wettbewerber, oder auch Mitbewerber genannt, am Markt gegenseitigen Einfluss auf den anderen ausüben, unter anderem durch Verunglimpfung, durch Rufschädigung oder Behinderungen. Mit dem Wettbewerbsrecht werden auch die Einhaltungen des Marktverhaltens, also die Rechtsnormen, geregelt. Es werden aber keine unzulässigen Handlungen definiert, sondern festgelegt, dass „unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer nicht nur in unerheblich zu beeinträchtigen, unzulässig sind“. Inwieweit eine Handlung nicht dem Wettbewerb entspricht und wettbewerbswidrig ist, wird durch die Mittel vom Wettbewerbsrecht bestritten. Es ist nicht immer klar, wann eine Handlung erlaubt oder verboten ist. Wenn sich Konkurrenten nicht einig sind, tritt das Recht des Wettbewerbs in Kraft und entscheidet über die Rechtswidrigkeit. Im Grunde sollten die „guten Sitten“ im Geschäftsverkehr gewahrt und ein fairer Wettbewerb bestritten werden. Da es aber nicht immer im Sinne des Handelnden ist, den Vorteil auch seinem Mitbewerber zu überlassen, werden, leider, auch unrechte Mittel eingesetzt. Dies ist grundsätzlich verboten und wird mit dem Wettbewerbsrecht geahndet. Natürlich geht jeder Gesetzgeber davon aus, dass Wettbewerber die Rechte kennen und sich auch daran halten. Wird aber hiergegen verstoßen, sei es aus Unwissenheit oder Absicht, wird diesem eine Wettbewerbswidrigkeit vorgeworfen. Diese sind aber nach dem Wettbewerbsrecht unzulässig und jeder Handelnde muss sich vor Beginn eines Wettbewerbs, der mittlerweile eigentlich ständig und immer läuft, informieren, welche Handlungen und Redlichkeiten erlaubt sind. Schließlich ist ein solcher Verstoß, für denjenigen, der diesen begannen hat, auch geschäftsschädigend.]]> http://www.7-news.de/wettbewerbsrecht-wird-immer-wichtiger-780/feed/ 0